VERGÜTUNGSVEREINBARUNG

Zwischen

den Rechtsanwälten Kulzer  Scheeff,
Königstraße 25, 01097 Dresden

-Auftragnehmer-

und

                                                                                                            

-Auftraggeber-

wird nachfolgende Vereinbarung getroffen:

§ 1

Der Auftragnehmer wird beauftragt, für den Auftraggeber in der Sache

tätig zu werden.

Der Auftrag umfasst sowohl ein außergerichtliches, als auch ein gerichtliches Tätigwerden.

§ 2

Der Auftragnehmer erhält für sein Tätigwerden eine Vergütung in Höhe von 

                     EUR pro Stunde

zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Abrechnung erfolgt minutengenau, wobei angefangene 10 Minuten voll abgerechnet werden, sofern der Auftragnehmer mehr als 5 Minuten tätig geworden ist.

Angefangene 5 Minuten werden nicht abgerechnet.

§ 3

Setzt der Auftragnehmer Hilfskräfte zur Erbringung der von ihm geschuldeten Tätigkeiten ein so beträgt die Vergütung

                     EUR pro Stunde

zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 4

Dem Auftraggeber ist bewusst, dass die nach dieser Vereinbarung geschuldeten Gebühren die gesetzlich geschuldeten Gebühren nach der RVG übersteigen können.

§ 5

Dem Auftragnehmer steht es frei, an Stelle der in dieser Vereinbarung getroffenen Regelungen, sein Tätigwerden gegenüber dem Mandanten nach den Regelungen der RVG abzurechnen, wenn ein gerichtliches Tätigwerden erforderlich war. 

Der Auftragnehmer ist hierzu grundsätzlich verpflichtet, wenn die nach der RVG abzurechnende Vergütung das nach dieser Honorarvereinbarung abzurechnende Honorar übersteigt.

§ 6

Die Vergütung ist für sämtliche im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Falls des Mandanten stehenden Leistungen des Auftragnehmers geschuldet. Hierzu gehören insbesondere das Aktenstudium, Gespräche mit dem Mandanten oder anderen mit dem Fall befassten Personen, die Einholung von Auskünften, Diktate, Schreiben, Fahrten und sonstige im Zusammenhang mit dem Fall stehende Leistungen.

Aufwendungen und Auslagen des Auftragnehmers insbesondere Fahrt- und Kopierkosten sind gesondert zu erstatten.

§ 7

Der Mandant zahlt dem Auftragnehmer einen Vorschuss in Höhe von

                     EUR pro Stunde

zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer der zu verrechnen ist.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, weitere Vorschüsse zu verlangen.

Leistet der Mandant auf eine ihm gelegte Rechnung nicht bzw. kommt er einer Einforderung eines Vorschusses nicht nach, so kann diese Vereinbarung für die Zukunft gekündigt werden. Darüber hinaus kann der Auftragnehmer seine weitere Tätigkeit für den Auftraggeber einstellen, bis der verlangte Vorschuss eingeht oder das Mandat unter Abrechnung der bisher geleisteten Tätigkeit niederlegen.

§ 8

Sollten einzelne Regelungen dieser Vereinbarung nicht wirksam sein, so soll dies die Vereinbarung als solche nicht berühren. Unwirksame Regelungen sind durch wirksame zu ersetzen, sofern hierdurch der Parteiwille gewahrt bleibt.

Dresden, den       					Dresden, den                           

                                                                                                                             
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